Zyperns Behörden suchen neue Wege zur Bußgeldverhängung
Das Verkehrsministerium hat auf die Kritik reagiert, dass die Bußgelder aus den Kameras die Autofahrer nicht massenhaft erreichen, und daran erinnert, dass es einen Gesetzesentwurf vorbereitet, um das Verfahren für die Übergabe zu vereinfachen. Derzeit werden die Bescheide per Einschreiben verschickt, und wenn das nicht klappt, werden Kuriere eingeschaltet. Dieses Verfahren ist in dem von der vorherigen Regierung unterzeichneten Vertrag festgelegt.
Die letzten Änderungen der Zustellungsvorschriften wurden 2021 verabschiedet. Die derzeitige Regierung betont, dass sie sich an die Rechtsvorschriften hält, die bis zu ihrem Amtsantritt im März 2023 in Kraft bleiben werden.
Seit Anfang 2022 haben die Kameras viele Verstöße aufgezeichnet, aber ein erheblicher Teil der Bescheide hat den Empfänger nie erreicht. Der Grund dafür sind veraltete Kontaktdaten der Autobesitzer und die Weigerung einiger Fahrer, Briefe zu erhalten. Um das Problem teilweise zu lösen, haben die Behörden eine Online-Plattform eingerichtet. Mit ihrer Hilfe kann ein Autofahrer überprüfen, ob auf seinen Namen Verstöße registriert sind. Die Regierung weist darauf hin, dass dieser Dienst nur ein Hilfsmittel ist. Er ersetzt nicht den amtlichen Bescheid und setzt nicht den Countdown für die Zahlung oder den Einspruch in Gang.
Um das Problem systematisch zu lösen, arbeitet das Verkehrsministerium an Änderungen der Rechtsvorschriften. Der neue Entwurf sieht alternative und zuverlässigere Möglichkeiten für die Zustellung von Bescheiden über Verstöße vor.
Fachleute weisen darauf hin, dass möglicherweise als schnellere und effizientere Alternative verwendet werden können:
- SMS-Nachrichten
- Spezielle mobile Anwendung
- Online-Kabinett
- Benachrichtigungen über Banken
Für welche Methode man sich entscheidet, wird sich in naher Zukunft zeigen.
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